Dein Weg in die Selbstständigkeit – Kapitel 3. Rechtliche Grundlagen und Vertragswesen

Als Freelancer:in bist du dein:e eigene:r Chef:in und das bringt nicht nur kreative Freiheiten, sondern auch eine Vielzahl rechtlicher Verpflichtungen mit sich. Gerade in einem beruflichen Umfeld, in dem du auf Vertragsbasis arbeitest, ist es wichtig, die Grundlagen des Vertragsrechts zu verstehen und dich gegen rechtliche Risiken abzusichern. 

Im dritten Kapitel gehen wir daher auf die wichtigsten rechtlichen Fragen ein, die dich in deinem Alltag als Freelancer:in betreffen. Du erfährst, welche rechtlichen Verpflichtungen du im Bereich des Datenschutzes hast und wie du diese im Alltag umsetzen kannst. Außerdem zeigen wir dir, was genau der Unterschied zwischen einem Angebot und einem Vertrag ist. Wir geben dir praktische Tipps, wie du rechtssichere Angebote erstellst und nachträglich anpasst und auf welche Klauseln du in Verträgen achten solltest. 

Auch der Schutz deines geistigen Eigentums ist ein zentrales Thema: Wie stellst du sicher, dass deine kreative Arbeit geschütztist? Was kannst du tun, wenn deine Rechte verletzt werden? Und wie gehst du mit Abmahnungen um? 

In diesem Kapitel findest du nicht nur Antworten auf all diese Fragen, sondern auch Handlungsstrategien, um rechtliche Stolpersteine beim Start in deine Selbstständigkeit von vornherein zu umgehen und böse Überraschungen zu vermeiden.

1. Welche rechtlichen Verpflichtungen habe ich im Hinblick auf den Datenschutz?

Wenn du dich selbstständig machen willst, ist es wichtig, die gesetzlichen Verpflichtungen zum Datenschutz zu kennen und einzuhalten. Zu den grundlegenden Aspekten, die du beachten solltest, gehören:

• Kenntnis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Die DSGVO ist das zentrale Regelwerk für den Datenschutz in der Europäischen Union und legt strenge Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten fest. Die personenbezogenen Daten, die du von deinen Kund:innen, Mitarbeiter:innen oder anderen Beteiligten sammelst, müssen sicher und gemäß diesen gesetzlichen Vorschriften behandelt werden. 
• Datenschutzerklärung erstellen: Du musst eine Datenschutzerklärung erstellen, in der du genau erklärst, welche Daten du zu welchem Zweck sammelst und wie diese gespeichert und geschützt werden. Diese Erklärung muss klar, verständlich und leicht zugänglich sein (z. B. auf deiner Website).
• Verarbeitungsverzeichnis führen: Du bist verpflichtet, ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die personenbezogene Daten betreffen. Dieses Verzeichnis muss Informationen über die Art der verarbeiteten Daten, den Zweck der Verarbeitung und die Rechtsgrundlage enthalten.
• Sicherheitsmaßnahmen implementieren: Es müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt werden, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Dazu können beispielsweise Verschlüsselung, regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen und die sichere Aufbewahrung der Daten gehören. Die Verarbeitung von Daten, die ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen beinhalten (z. B. Gesundheitsdaten, Finanzdaten oder Kommunikationsdaten), erfordert besonders strenge Sicherheitsmaßnahmen und eine vorherige Datenschutzfolgenabschätzung.
• Rechte der betroffenen Personen wahren: Die DSGVO gewährt den betroffenen Personen verschiedene Rechte, z. B. das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung. Du musst sicherstellen, dass du die Verarbeitung dieser innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen durchführst.
• Umgang bei Datenschutzverletzungen: Im Falle einer Datenschutzverletzung, wie zum Beispiel einem Datenleck, muss diese innerhalb von 72 Stunden an die zuständige Datenschutzbehörde gemeldet werden. Zudem müssen die betroffenen Personen informiert werden, sofern ein hohes Risiko für ihre persönlichen Rechte besteht.
• Einhaltung der DSGVO bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte: Wenn du planst, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, musst du sicherstellen, dass auch diese die DSGVO einhalten. Dies erfordert in der Regel die Unterzeichnung von Verträgen, die den Datenschutz gewährleisten.

2. Was ist bei der Erstellung von AGB zu beachten?

Da die Verwendung von AGB nicht zwingend vorgeschrieben ist, gibt es keine spezifischen Anforderungen an deren Inhalt, Aufbau oder formale Gestaltung. 

Wichtig ist jedoch, dass die AGB klare und präzise Regelungen über die wesentlichen Vertragsbedingungen enthalten. Zu den wichtigsten Inhalten gehören:

• Kontaktinformationen: Name, Anschrift und Kontaktdaten deines Unternehmens.
• Vertragsgegenstand: Angaben zu den Waren oder Dienstleistungen, die du anbietest.
• Vertragsschluss: Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt.
• Widerrufsbelehrung: Belehrung über das Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss.
• Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht: Regelungen zur Vertragslaufzeit und zu den Kündigungsbedingungen bei Leistungen wie Kursen und Abonnements.
• Preise und Zahlungsbedingungen: Angaben zu Preisen, Fälligkeiten, eventuellen Gebühren, Zahlungsmodalitäten und -fristen sowie besondere Regelungen wie Vorkasse-Rechnungen.
• Liefer- und Rückgabebedingungen: Regelungen zu Lieferbedingungen, Rückgabe- und Widerrufsrecht sowie Gewährleistung bei Mängeln und Transportschäden.
• Haftung: Festlegung von Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen.
• Datenschutzbestimmungen: Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch dein Unternehmen.

Darüber hinaus legt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Kriterien fest, die eingehalten werden müssen, damit die Klauseln in AGB rechtlich zulässig sind:

1. Die AGB müssen klar und verständlich formuliert sein.
2. Die AGB dürfen die Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen.
3. Die inhaltlichen Bestimmungen dürfen nicht ungewöhnlich sein.

Es empfiehlt sich, die AGB regelmäßig hinsichtlich der aktuellen rechtlichen Anforderungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.

3. Was ist der Unterschied zwischen einem Angebot und einem Vertrag?

Ein Angebot und ein Vertrag sind zwei grundlegende Elemente im Geschäftsverkehr, die oft miteinander verwechselt werden, aber unterschiedliche Funktionen und rechtliche Bedeutungen haben.

Ein Angebot ist eine formelle Erklärung von dir oder deinem Unternehmen an eine:n potenzielle:n Kund:in oder Partner:in, in der du die spezifischen Bedingungen für eine Dienstleistung oder ein Produkt darlegst. Dazu können Preise, Mengen, Liefertermine, Zahlungsmodalitäten und andere Einzelheiten gehören. Ein Angebot wird häufig als Antwort auf eine Anfrage oder als Initiative zur Geschäftsanbahnung erstellt. Ein Angebot kann auch als „unverbindlich“ bezeichnet werden, was bedeutet, dass keine rechtliche Verpflichtung besteht, die Leistung zu den angegebenen Bedingungen zu erbringen, falls sich die Umstände ändern.

Im Gegensatz dazu kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Angebot formell angenommen wird. Das bedeutet, dass beide Parteien denBedingungen des Angebots zustimmen und dass diese Zustimmung rechtlich bindend ist. Ein Vertrag dokumentiert die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und enthält in der Regel detaillierte Informationen über die Rechte und Pflichten jeder Partei. Im Gegensatz zum Angebot, das eine einseitige Erklärung sein kann, ist der Vertrag ein zweiseitiges Rechtsdokument, das die gegenseitige Zustimmung beider Parteien erfordert. 

Für dich als angehende:n Selbstständige:n ist es wichtig, dass du bei der Erstellung von Angeboten und Verträgen präzise und klar bist. Achte darauf, dass deine Angebote und Verträge alle notwendigen Informationen enthalten und keinen Raum für Missverständnisse lassen.

4. Wie erstelle ich ein Angebot? 

Um potenzielle Kund:innen von deinen Produkten oder Dienstleistungen zu überzeugen und die Grundlage für zukünftige Geschäftsabschlüsse zu legen, erfordert es ein überzeugendes Angebot. 

Wir zeigen dir, wie du ein klares, präzises und professionelles Angebot erstellst und auf welche Details du beim Aufbau achten solltest:

1. Kund:inneninformationen sammeln: Bevor du beginnst, stelle sicher, dass dir alle notwendigen Informationen über deine:n Kund:in vorliegen. Dazu gehören der Name, die Anschrift und spezifische Anforderungen an das Produkt oder die Dienstleistung.
2. Einleitung: Beginne dein Angebot mit einer persönlichen Anrede und einem Dank für die Anfrage. Beispiel: „Liebe:r/Sehr geehrte:r [Name], vielen Dank für dein Interesse an unseren Dienstleistungen. Hiermit unterbreite ich dir:Ihnen gerne das folgende Angebot.“
3. Detaillierte Beschreibung: Liste die angefragten Produkte oder Dienstleistungen auf. Beschreibe jede Position genau, um Missverständnisse zu vermeiden. Gib auch die Preise für jede Position an und erwähne, ob diese die Mehrwertsteuer enthalten.
4. Zusatzkosten: Informiere über mögliche zusätzliche Kosten wie Liefer- oder Versandkosten. Dies zeigt Transparenz und vermeidet spätere Konflikte.
5. Zahlungsbedingungen: Definiere die Zahlungsbedingungen, einschließlich der Zahlungsfristen und der akzeptierten Zahlungsmethoden. Das ist besonders wichtig, um finanzielle Unklarheiten zu vermeiden.
6. Gültigkeitsdauer: Informiere darüber, wie lange das Angebot gültig ist, um einen klaren Rahmen für die Entscheidungsfindung des:der Kund:in zu setzen.
7. Schlussformulierung: Beende das Angebot mit einer freundlichen Aufforderung zur Kontaktaufnahme bei Rückfragen und einem Hinweis auf die Bereitschaft zur weiteren Beratung. Beispiel: „Für Rückfragen stehe ich dir:Ihnen gerne zur Verfügung. Ich freue mich auf deine:Ihre Rückmeldung.“
8. Kontaktinformationen: Stelle sicher, dass deine Kontaktinformationen klar und vollständig sind, damit der:die Kund:in bei Bedarf leicht Kontakt aufnehmen kann.
9. Angebot überprüfen: Bevor du das Angebot versendest, überprüfe alle Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Ein fehlerfreies Angebot wirkt professioneller und erhöht die Chance auf eine positive Rückmeldung.
10. Versand: Versende das Angebot per E-Mail oder postalisch, falls gewünscht. Achte darauf, dass das Dokument professionell formatiert ist und – falls vorhanden – ein Firmenlogo enthält.

Ein Angebot zu erstellen, ist weniger kompliziert, als man zunächst denkt. Bei uns findest du eine Vorlage für ein einfaches Angebot. So kannst du deine ersten Angebote in wenigen Schritten direkt erstellen. 

5. Wie kann ich ein Angebot (nachträglich) ändern?

Das nachträgliche Ändern eines Angebots kann notwendig werden, wenn sich Rahmenbedingungen ändern oder Fehler bei der Erstellung aufgetreten sind. 

Hierbei gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen, je nachdem, in welchem Stadium der Angebotsunterbreitung du dich befindest:

• Während der Annahmefrist: Solange das Angebot noch nicht angenommen wurde, kannst du es jederzeit ändern. Um Missverständnisse zu vermeiden, solltest du dem:der Kund:in die Änderungen jedoch mitteilen.
• Nach Annahme des Angebots: Wurde das Angebot bereits angenommen, ist die Zustimmung beider Parteien erforderlich, um Änderungen vorzunehmen.
• Nach Ablauf der Annahmefrist: Ist die Annahmefrist verstrichen und das Angebot wurde nicht angenommen, kannst du problemlos ein neues Angebot erstellen.

Beginne den Änderungsprozess mit einer transparenten Kommunikation. Nimm Kontakt zu dem:der Kund:in auf und erkläre klar und verständlich die Gründe für die Änderung – beispielsweise aufgrund von veränderten Marktbedingungen oder Preisänderungen bei Lieferant:innen.

Formuliere das geänderte Angebot und kennzeichne die Änderungen deutlich, damit der:die Kund:in die neuen Bedingungen kennt. Du kannst beispielsweise die Änderungen farblich hervorheben oder eine Zusammenfassung der Änderungen am Anfang des Dokuments einfügen. Stelle sicher, dass auch das neue Angebot alle relevanten Informationen enthält, einschließlich neuer Preise, geänderter Lieferbedingungen oder angepasster Dienstleistungsbeschreibungen. Nutze eine klare Versionsnummerierung oder ein Datumsformat, um die geänderte Version vom Original zu unterscheiden. Das hilft beiden Parteien, den Überblick zu bewahren und Missverständnisse zu vermeiden.

Sende dem:der Kund:in das geänderte Angebot zur Überprüfung und Zustimmung. Das neue Angebot wird erst wirksam, wenn der:die Kund:in diesem formal zustimmt – entweder durch eine schriftliche Bestätigung per E-Mail oder durch eine unterschriebene Vereinbarung.

Dokumentiere jegliche Kommunikation zwischen dir und dem:der Kund:in bezüglich der Angebotsänderungen sorgfältig, einschließlich E-Mails, Besprechungsnotizen und allen Arten von Vereinbarungen. Eine akribische Dokumentation ist essenziell, um bei etwaigen späteren Unstimmigkeiten abgesichert zu sein.

Setze eine Frist für die Annahme des geänderten Angebots, um zu verhindern, dass der:die Kund:in zu einem späteren Zeitpunkt die gleichen Konditionen einfordert. Eine Klausel wie „unverbindliches Angebot“ kann zusätzliche Flexibilität bieten, indem sie dir vorbehält, das Angebot bei Bedarf anzupassen.

6. Welche typischen Freelancer:innen-Verträge gibt es und wann werden sie verwendet? 

Im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit werden am häufigsten zwei Arten von Verträgen genutzt:

• Dienstvertrag
• Werkvertrag

Die Entscheidung zwischen Dienst- und Werkvertrag sollte immer individuell auf die spezifischen Anforderungen des Projekts oder der Dienstleistung abgestimmt werden. Daher ist es wichtig, die Unterschiede zwischen den beiden Vertragsarten genau zu verstehen: 

• Dienstvertrag:
  Der Dienstvertrag ist eine Vereinbarung, mit der du dich verpflichtest, eine bestimmte Tätigkeit auszuführen. Dabei wird nicht das Ergebnis der Arbeit vergütet, sondern die Leistung als solche. Die Vergütung erfolgt häufig auf Stunden- oder Tagessatzbasis – unabhängig davon, ob das Endprodukt erfolgreich ist oder nicht. Dienstleistungsverträge werden häufig in Bereichen verwendet, in denen es schwierig ist, das Ergebnis genau zu definieren, z. B. bei Beratungsleistungen, Support, Coaching oder anderen fortlaufenden Unterstützungsleistungen.
• Werkvertrag:
  Im Gegensatz zum Dienstvertrag ist der Werkvertrag erfolgsorientiert. Du wirst für das Erreichen eines bestimmten, im Vertrag festgelegten Ziels bezahlt. Das kann zum Beispiel die Entwicklung einer Software, das Gestalten einer Website oder das Schreiben eines Artikels sein. Wichtig beim Werkvertrag ist, dass der Erfolg des Projekts im Vordergrund steht und du erst dann vollständig bezahlt wirst, wenn das Werk den vertraglichen Anforderungen entspricht und abgenommen wurde.

Durch die Wahl der richtigen Vertragsart werden nicht nur deine eigenen Interessen geschützt, sondern es wird auch sichergestellt, dass die Erwartungen zwischen dir und dem:der Kund:in klar und nachvollziehbar sind.

7. Was sind die wichtigsten Bestandteile eines Freelancer:innen-Vertrags?

Beim Aufsetzen eines Freelancer:innen-Vertrags gibt es einige wichtige Bestandteile, die du berücksichtigen solltest, um sowohl deine Rechte als auch deine Pflichten klar zu definieren und mögliche Missverständnisse oder rechtliche Probleme zu vermeiden:

1. Vertragsparteien: Zunächst sollte in dem Vertrag eindeutig festlegt werden, wer die Vertragsparteien sind. Dazu gehören dein Name bzw. der Name deines Unternehmens sowie Informationen über den:die Kund:in.

2. Leistungsbeschreibung: Was genau ist deine Aufgabe? Der Vertrag sollte eine klare und detaillierte Beschreibung der von dir zu erbringenden Leistungen enthalten – das kann von der Entwicklung einer Software bis hin zur Erstellung einer Website reichen. Eine genaue Leistungsbeschreibung schützt beide Seiten vor Missverständnissen.

3. Zeitrahmen: Definiere den Zeitrahmen des Projekts. Wann beginnt und wann endet der Vertrag? Gibt es bestimmte Meilensteine? Muss die Arbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sein?

4. Vergütung: Wie und wann wirst du bezahlt? Lege fest, ob du nach Stunden, Tagen oder Projektphasen bezahlt wirst. Kläre auch, ob es Vorauszahlungen gibt und wie die Zahlungsmodalitäten sind (z.B. innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung) und ob du bei längeren Projekten Abschlagszahlungen erhältst.

5. Rechte an geistigem Eigentum: Dieser Aspekt ist besonders wichtig, wenn du kreative Arbeit leistest. Der Vertrag sollte eine klare Regelung der Urheber- und Nutzungsrechte an den erbrachten Leistungen enthalten. In vielen Fällen erhält der Auftraggeber die exklusiven Rechte, aber das kann verhandelt werden.

6. Vertraulichkeit und Datenschutz: Oft musst du als Freelancer:in sensible Informationen verarbeiten. Eine Geheimhaltungsklausel schützt dich und deine:n Kund:in.

7. Kündigungsbedingungen: Unter welchen Umständen kann der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden? Welche Kündigungsfristen und -formen sind erforderlich? 

8. Haftung und Gewährleistung: Definiere, in welchem Umfang du für deine Arbeit haftest und welche Gewährleistungen du bietest. Häufig ist die Haftung auf den Auftragswert oder auf offensichtliche Fehler beschränkt.

9. Schlussbestimmungen: Hierunter fallen Regelungen, wonach Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen oder im Streitfall das Recht eines bestimmten Landes gilt.

Es ist ratsam, bei der Vertragsgestaltung auf Musterverträge zurückzugreifen oder dich rechtlich beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle wichtigen Aspekte rechtssicher abgedeckt sind.

8. Wie schütze ich das Urheberrecht meiner kreativen Arbeiten? 

Um das Urheberrecht deiner kreativen Werke zu schützen, gibt es in Deutschland verschiedene Schritte, die du beachten solltest. 

Zunächst ist es wichtig zu verstehen, dass das Urheberrecht automatisch entsteht, sobald du ein Werk geschaffen hast, das deine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Du musst dein Werk also nicht registrieren, um das Urheberrecht zu erhalten. 

Grundsätzlich kann es hilfreich sein, Beweise für die Urheberschaft und den Zeitpunkt der Schöpfung zu sichern. Dies kannst du zum Beispiel tun, indem du physische oder digitale Kopien deiner Werke sicher aufbewahrst und sie bei Bedarf mit Datum und Unterschrift versiehst. Noch sicherer geht es beispielsweise durch die Hinterlegung bei einem:einer Notar:in oder die Nutzung spezieller digitaler Zeitstempeldienste.

Eine Möglichkeit, deine musikalischen Werke zu schützen, ist die Nutzung einer Verwertungsgesellschaft wie der GEMA, die die Rechte von Urheber:innen musikalischer Werke vertritt. Die GEMA sammelt Tantiemen von den Nutzer:innen deiner Musik und verteilt diese an dich als Urheber:in. Das ist nicht nur ein finanzieller Schutz, sondern auch ein rechtlicher, denn die GEMA vertritt auch die rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder und kann bei unerlaubter Nutzung deiner Werke einschreiten.

Auch für andere Arten kreative Werke wie Texte, Bilder oder Designs kannst du ähnliche Schutzmaßnahmen ergreifen, indem du dich an die entsprechenden Verwertungsgesellschaften wendest. Oder wenn du Schutzrechte wie Marken oder Designs anmeldest, wenn es für deine Werke relevant ist.

9. Welche Gewährleistungsansprüche bestehen, wenn der:die Kund:in mit meiner Arbeit als Freelancer:in unzufrieden ist? 

Wenn du dich als Freelancer:in selbstständig machst, ist es wichtig, dass du dich mit den Gewährleistungsansprüchen auseinandersetzt, die entstehen können, wenn ein:e Kund:in mit deiner Arbeit unzufrieden ist.

In Deutschland sind die Gewährleistungsansprüche im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Gewährleistung bezeichnet die rechtliche Verpflichtung, dass die von dir erbrachte Leistung, z. B. eine Grafik, der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und keine Mängel aufweist.

Im Vorfeld ist es daher wichtig, klare Verträge aufzusetzen, in denen der Leistungsumfang genau definiert ist, um Missverständnisse über die erwarteten Leistungen zu vermeiden.

Treten dennoch Mängel auf, kann der:die Kund:in Gewährleistungsansprüche geltend machen. Entscheidend für die Rechte und Pflichten beider Seiten ist allerdings die Art des Vertrages, den du mit dem:der Kund:in abgeschlossen hast. In der Regel handelt es sich bei einer selbstständigen Tätigkeit um einen Werk- oder Dienstvertrag.

Werkvertrag: 

Wenn der:die Kund:in einen Mangel an deiner Leistung reklamiert, umfassen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in der Regel folgende Rechte:

1. Nachbesserung: Der:die Kund:in kann von dir verlangen, dass du den Mangel behebst, indem du das Werk überarbeitest oder verbesserst. Du kannst selbst entscheiden, ob du den Mangel durch Nachbesserung oder eine Neulieferung behebst.
2. Rücktritt: Sollte eine Nachbesserung nicht möglich sein oder der zweite Nachbesserungsversuch ebenfalls fehlschlagen, kann der:die Kund:in vom Vertrag zurücktreten. Das bedeutet, dass er oder sie die Zahlung verweigern oder bereits gezahltes Geld zurückfordern kann.
3. Minderung: Alternativ kann der:die Kund:in eine Minderung des vereinbarten Honorars verlangen, wenn er:sie das Werk trotz des Mangels abnehmen will.
4. Schadensersatz: In einigen Fällen kann der:die Kund:in auch Schadensersatz fordern, wenn ihm:ihr durch die mangelhafte Leistung ein zusätzlicher Schaden entstanden ist, z. B. durch entgangene Aufträge oder zusätzliche Kosten.

Es ist ratsam, dass du dich über die spezifischen gesetzlichen Regelungen informierst, die für deine Branche gelten. In einigen Bereichen, wie z. B. bei kreativen oder künstlerischen Tätigkeiten, kann die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, subjektiver Natur sein und besondere Vereinbarungen erfordern.

Dienstvertrag: 

Bei einem Dienstvertrag greifen die Gewährleistungsansprüche wie Nacherfüllung oder Rücktritt nicht. Dein Honoraranspruch bleibt hierbei in der Regel jedoch bestehen, auch wenn du schlecht gearbeitet hast – es sei denn, vertragliche Vereinbarungen sehen etwas anderes vor. Der:die Kund:in kann jedoch im Falle einer Schlechtleistung Schadensersatz verlangen.

In beiden Fällen kann eine Berufshaftpflichtversicherung eine sinnvolle Investition sein, um dich gegen mögliche Schadensersatzforderungen zu schützen, falls deine Arbeit zu finanziellen Verlusten bei dem:der Kund:in führen sollte.

10. Wie gehe ich mit einer Abmahnung um? 

Eine Abmahnung kann im ersten Moment überwältigend und beunruhigend sein. Um die Situation bestmöglich zu managen, ist es jedoch wichtig, nicht voreilig zu handeln und systematisch vorzugehen. 

Hier sind einige wichtige Schritte, die dir helfen, professionell mit einer Abmahnung umzugehen:

1. Prüfe die Abmahnung sorgfältig: Stelle sicher, dass die Abmahnung berechtigt ist. Überprüfe die Fakten und die rechtliche Grundlage der Abmahnung. Es ist wichtig, dass du verstehst, warum die Abmahnung ausgesprochen wurde, z. B. wegen Verletzung von Vertragsbedingungen oder Urheberrechtsverletzungen.

1. Fristen beachten: In der Regel sind Fristen gesetzt, innerhalb derer du handeln musst. Diese Fristen sind ernst zu nehmen. Selbst wenn die Abmahnung unberechtigt erscheint, solltest du auf keinen Fall die Frist verstreichen lassen, da das zu einem gerichtlichen Verfahren und höheren Kosten führen kann.
2. Rechtsberatung einholen: Es empfiehlt sich rechtlichen Rat einzuholen. Ein:e Anwalt:in kann dir dabei helfen einzuschätzen, ob die Abmahnung berechtigt ist und ob die darin enthaltene Unterlassungserklärung modifiziert werden sollte.
3. Unterlassungserklärung prüfen: Wenn die Abmahnung berechtigt ist, kann es notwendig sein, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Aber auch hier gilt: Unterschreibe nicht sofort, sondern lasse diese juristisch prüfen.
4. Kosten und Vergleich: Oft werden in der Abmahnung Anwaltskosten und Schadensersatzforderungen geltend gemacht. Deine Rechtsberatung kann dir helfen, diese zu prüfen und eventuell zu verhandeln. Auch ein Vergleich kann sinnvoll, sein um unnötige Prozesskosten zu vermeiden.

Als Freelancer:in solltest du dir überlegen, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, die auch Abmahnungen abdeckt. So kannst du das finanzielle Risiko minimieren und erhältst im Ernstfall rechtliche Unterstützung.

11. Was kann ich tun, wenn meine geistigen Eigentumsrechte verletzt werden?

Wenn dein geistiges Eigentum (wie Marken, Designs, Urheberrechte oder Patente) verletzt wird, gibt es eine Reihe aufeinander aufbauender Schritte, die du zum Schutz und zur Durchsetzung deiner Rechte befolgen kannst:

Zunächst solltest du eine genaue Dokumentation deiner geistigen Eigentumsrechte besitzen. Das bedeutet, dass du sicherstellen musst, dass deine Marke, dein Logo, dein Design oder deine Erfindung ordnungsgemäß registriert sind – je nach Art des geistigen Eigentums beispielsweise durch die Anmeldung einer Marke, eines Patents oder Designs. In Deutschland sind das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Europäische Patentamt (EPA) die wichtigsten Anlaufstellen für solche Registrierungen. Ohne Registrierung sind deine Rechte schwerer durchzusetzen, insbesondere bei Marken und Patenten.

Wenn du bemerkst, dass jemand dein geistiges Eigentum unrechtmäßig nutzt, solltest du im ersten Schritt Beweise sammeln. Dazu gehören Screenshots, Kopien der rechtsverletzenden Produkte oder Inhalte, die eindeutig zeigen, dass deine geschützten Werke kopiert oder ohne Erlaubnis verwendet wurden.

Der nächste Schritt ist, den:die Verletzer:in offiziell auf die Rechtsverletzung hinzuweisen. Du kannst diesen Schritt formlos gehen, aber in der Regel empfiehlt es sich, dies durch eine Abmahnung zu tun, die von einer Anwaltskanzlei formuliert wird. Eine Abmahnung dient dazu, den:die Verletzer:in zur Unterlassung aufzufordern und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Oft endet der Konflikt bereits nach einer Abmahnung, da viele Unternehmen oder Einzelpersonen die Verletzung unbeabsichtigt begehen und bereit sind, die Nutzung einzustellen.

Lässt sich die Angelegenheit nicht außergerichtlich klären, kann der Rechtsweg beschritten werden. Dies kann von Unterlassungsklagen bis hin zu Schadenersatzforderungen reichen, je nach Ausmaß der Rechtsverletzung und des entstandenen Schadens.

Insgesamt ist der Schutz deines geistigen Eigentums ein komplexes Feld, das sowohl präventive Maßnahmen als auch proaktives Handeln im Falle einer Verletzung erfordert – wobei der Schutz deiner Rechte in der Regel durch dich als Rechteinhaber:in selbst gewährleistet wird.

Checkliste zu rechtlichen Grundlagen und Vertragswesen

Diese Checkliste hilft dir, alle wichtigen rechtlichen Aspekte deiner Selbstständigkeit im Blick zu behalten. Gehe jeden Punkt sorgfältig durch, um sicherzustellen, dass du alle rechtlichen Verpflichtungen und Vorkehrungen erfüllt hast.

1. Datenschutz

• Kenntnis der Datenschutzgrundverordnung 
• Verpflichtende Regelungen und Maßnahmen umgesetzt

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Alle wesentlichen Vertragsbedingungen enthalten
• Kriterien des BGB zur Rechtswirksamkeit der Klauseln beachtet

1. Vertragsgestaltung

• Alle erforderlichen Informationen im Angebot enthalten
• Für das Projekt geeignete Vertragsart gewählt
• Alle notwendigen Bestandteile für einen rechtssicheren Vertrag enthalten

1. Rechtliche Probleme

• Falls erforderlich, Urheberrechte der kreativen Arbeit geschützt 
• Kenntnis der Gewährleistungsansprüche
• Strategie für ein professionelles Mahnungsmanagement
• Kenntnis der Schritte zur Durchsetzung von Schutzrechten