Digital Services Act: Was du wissen musst

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Mit dem Inkrafttreten des Digital Services Act hat die EU ein neues Regelwerk für Online-Dienste eingeführt, das weitreichende Folgen für dich als Nutzer:in und für Unternehmen hat. Demnach verpflichtet das Gesetz diverse kleine und große Online-Plattformen und -Dienste, noch mehr Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen, die auf ihren Seiten verbreitet werden. Wir beleuchten für dich, was du über das neue Gesetz wissen musst.

Digital Services Act: Ein neues Regelwerk für Online-Dienste in der EU

Der Digital Services Act (DSA), zusammen mit dem Digital Markets Act (DMA), bildet ein neues, umfassendes Regelwerk für digitale Dienste in der Europäischen Union. Ziel ist es, Nutzer:innen besser zu schützen, einen fairen Wettbewerb zu fördern und ein sicheres und verantwortungsvolles Online-Umfeld zu schaffen. 

Der Digital Services Act gilt als EU-Verordnung seit dem 17. Februar 2024 und ist demnach in allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden. Die nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten werden mit der Durchsetzung des Digital Services Acts betraut und erhalten dafür erweiterte Befugnisse. Hierzulande wird der Digital Services Act auf Deutsch durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) umgesetzt, das am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist. Die allgemeine Wirksamkeit des Digital Services Acts soll bis Anfang 2027 evaluiert werden.

Wer muss den Digital Services Act (DSA) beachten?

Der Digital Services Act betrifft alle Anbieter von digitalen Diensten, die in der EU geschäftstägig sind, egal ob diese Anbieter in der EU oder außerhalb der EU niedergelassen sind. Für den Digital Services Act hat die Größe des Unternehmens grundsätzlich keine Relevanz – sowohl Kleinstunternehmen als auch große Unternehmen sind betroffen. Über die Größendefinition, wann ein Unternehmen als „großes“ Unternehmen gemäß dem Digital Services Act eingestuft werden soll, ist relativ unklar. Es gibt bereits Streitigkeiten und laufende Gerichtsverfahren.

Als Online-Anbieter, die den Digital Services Act beachten müssen, gelten grundsätzlich 

• Internetanbieter
• Domänennamen-Registrierstellen
• Cloudhosting-Dienste
• Webhosting-Dienste
• Online-Marktplätze
• App-Stores
• Plattformen der kollaborativen Wirtschaft 
• Social-Media-Plattformen.

Online-Giganten sind bereits seit 2023 verpflichtet, den Digital Services Act umzusetzen. Die Rede ist von insgesamt 19 Online-Plattformen und Suchmaschinen mit jeweils mehr als 45 Millionen aktiven Nutzer:innen pro Monat. Du wirst sie sicherlich alle kennen, denn dazu zählen u. a. Amazon, Zalando, Google Maps und Wikipedia sowie Social-Media-Plattformen wie Instagram, Facebook, TikTok, X (ehemals Twitter), LinkedIn und YouTube. 

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Digitale Dienste: Warum brauchen wir überhaupt Regeln wie den Digital Services Act?

Digitale Dienste wie Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob Online-Shopping, Kommunikation mit Freund:innen oder Entertainment – bestimmt nutzt auch du sie täglich. Doch die enorme Macht von solchen Online-Plattformen birgt auch Risiken für uns als Nutzer:innen.

• Verbreitung illegaler Inhalte: Plattformen werden für den Handel mit illegalen Waren und die Verbreitung illegaler Inhalte missbraucht.
• Mangelnde Transparenz: Oft werden riesige Datenmengen von Nutzer:innen gesammelt ohne ausreichende Transparenz oder Kontrolle. Die Funktionsweise von Algorithmen sind zudem oft intransparent.
• Missbrauch von Marktmacht: Die Marktmacht einzelner Großunternehmen kann den Wettbewerb behindern und die Wahlmöglichkeiten für Verbraucher:innen einschränken.

Der Digital Services Act soll diese Probleme nun angehen.

• Verantwortung für illegale Inhalte: Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen, gegen illegale Inhalte vorzugehen.
• Mehr Transparenz: Nutzer:innen sollen mehr Kontrolle über ihre Daten und einfacher erfahren können, wer diese wo und wie verwendet.
• Fairer Wettbewerb: Der Digital Services Act soll für faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Bereich sorgen.

Was konkret bringt der Digital Services Act? Eine Zusammenfassung

Der Digital Services Act bringt neue Rechte für Nutzer:innen von kleinen und großen Online-Plattformen und Suchmaschinen in der EU. 

• Leichte Kontaktmöglichkeit: Anbieter müssen eine zentrale und leicht zugängliche Kontaktstelle für Nutzer:innen anbieten.
• Transparenz: Nutzer:innen haben das Recht zu erfahren, nach welchen Kriterien Inhalte und Werbung auf der Plattform angezeigt werden.
• Einfaches Melden von illegalen Inhalten: Nutzer:innen sollen illegale Inhalte schnell und einfach melden können. Die Plattformen müssen diese Meldungen sorgfältig prüfen und bearbeiten.
• Verbot von Werbung auf Basis sensibler Daten: Werbung darf nicht mehr auf Basis von sensiblen Daten wie z. B. der politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung ausgespielt werden.
• Kennzeichnung von Werbung: Alle Werbeangebote müssen klar als solche gekennzeichnet sein.
• Schutz Minderjähriger: Plattformen, die Minderjährige als Zielgruppe haben, müssen diese gesondert schützen, z. B. durch ein Verbot zielgerichteter Werbung.
• Außergerichtliche Streitbeilegung: Plattformen müssen eine Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung anbieten.
• Zentrale Beschwerdestelle: Die Bundesnetzagentur fungiert als zentrale Anlaufstelle für Beschwerden gegen Verstöße gegen den DAS in Deutschland.

Kritik am Digital Services Act: Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Bei der Umsetzung des Digital Services Acts gilt es, die Regelungen des Gesetzes einzuhalten und gleichzeitig die Meinungsfreiheit und Innovationskraft im Internet zu bewahren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde aber bereits Kritik laut. Kritiker:innen befürchten, dass der Digital Services Act auch dazu führen könnte, dass die Online-Plattformen zu viele Inhalte löschen und die Meinungsfreiheit einschränken. Das könnte an verschiedenen Faktoren liegen:

• Vage Regeln: Die im Digital Services Act festgehaltenen Regeln sind zum Teil sehr allgemein formuliert. Das bedeutet, dass die Plattformen selbst entscheiden müssen, welche Inhalte sie als illegal oder schädlich einstufen.
• Druck von außen: Die Plattformen stehen unter dem Druck der Öffentlichkeit, gegen illegale und schädliche Inhalte konsequent vorzugehen.
• Angst vor hohen Bußgeldern: Bei Verstößen gegen den Digital Services Act drohen den Plattformen hohe Bußgelder. Um dieses Risiko zu vermeiden, löschen sie lieber zu viele Inhalte als zu wenige.

Die Kritik am Digital Services Act fußt schließlich darauf, dass durch das Löschen von zu vielen Inhalten auch legale und legitime Inhalte gelöscht werden könnten. In diesem Fall schränke der Digital Services Act die Meinungsfreiheit massiv ein. Außerdem könnte der Digital Services Act unter Umständen Zensur fördern: Die Plattformen würden selbst entscheiden, welche Inhalte die Nutzer:innen sehen und welche nicht. Dies könnte zu einer einseitigen Darstellung von Informationen und Meinungen führen. Ob dies aber wirklich eintritt, bleibt noch abzuwarten.

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Autor - Sophia Merzbach

Sophia ist seit vielen Jahren Teil des Accountable-Teams und verbindet journalistische Genauigkeit mit handfestem Steuerwissen.

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