Klage beim Finanzgericht einreichen: Sinnvoll für Selbstständige?

Du hast einen Einspruch gegen einen falschen oder unvollständigen Steuerbescheid eingereicht? Das Finanzamt reagiert jedoch nicht oder lehnt diesen ab? Dann empfiehlt sich eine Klage beim Finanzgericht. Das Finanzgericht ist zuständig, wenn es zum Rechtsstreit zwischen Finanzverwaltung und Steuerzahlenden kommt. Bevor eine Klage in Frage kommt, muss jedoch ein Einspruchsverfahren beim Finanzamt erfolgt sein. Wir erklären dir, was in die Klageschrift gehören, wie lange ein Verfahren dauert und was es kostet.

Lohnt sich eine Klage vor dem Finanzgericht?

Für Selbständige gibt es viele Gründe für eine Klage vor dem Finanzgericht– seien es zusätzliche Betriebsausgaben und Werbungskosten, Abschreibungen, Fahrkosten oder die Homeoffice-Ausstattung. Sobald das Finanzamt deine Ausgaben nicht akzeptiert oder deinen zulässigen Einspruch gegen einen Steuerbescheid ablehnt, ist das Finanzgericht deine Anlaufstelle. Das gilt vor allem, wenn es sich um fehlerhafte Steuerbescheide handelt. Die Frage ist: Lohnt sich die Klage? Falsche Steuerbescheide kommen überraschend häufig vor. Jeder fünfte Steuerbescheid sei laut Deutscher Steuergewerkschaft fehlerhaft. Das liegt jedoch selten an Fehlern in der Steuererklärung. Viele Steuerzahlende und vor allem Selbstständige meiden dennoch die Klage und lassen sie sich Ansprüche entgehen. Die Aussicht auf Erfolg stehen dabei sogar gut: Laut Bundesfinanzministerium seien rund zwei Drittel aller Einsprüche beim Finanzamt erfolgreich. Ein Fünftel aller Klagenden waren wiederum vor dem Finanzgericht im Jahr 2018 erfolgreich. Bei rechtmäßigen Ansprüchen lohnt sich der juristische Weg durchaus.

Wichtige Vorüberlegungen treffen

Bevor du allein oder mit anwaltlicher Hilfe die Klageschrift aufsetzt, solltest du folgende Vorüberlegungen beachten:

• Erfolgschancen abwägen: Handelt es sich um einen fehlerhaften Steuerbescheid? Wurde dein zulässiger Einspruch abgelehnt oder ignoriert? Dann stehen die Erfolgschancen gut. Beachte jedoch, dass gemäß Gerichtskostengesetz (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG) ein Mindeststreitwert von 1.500 Euro vorliegen muss.
• Kosten einplanen: Um welchen Streitwert und um welche Ansprüche geht es? Bedenke, dass Prozessverlierer die Verfahrenskosten tragen. Diese setzen sich aus Streitwert und verschiedenen Gerichtsgebühren zusammen. Allein dadurch ist mit Kosten zwischen 270 bis 300 Euro zu rechnen.
• Rechtsschutzversicherung prüfen: Prüfe, ob deine Rechtsschutzversicherung den Steuerfall übernimmt. Dazu gehört eine Kostenübernahme für Erstberatungen, Anwälte, Steuerberater, Gerichtsgebühren und Prozesskosten.
• Professionelle Hilfe nutzen: Traust du dir eine Klage vor dem Finanzgericht ohne Anwalt zu? Grundsätzlich kannst du die Klage allein übernehmen. Doch es empfiehlt sich die professionelle Hilfe eines Anwalts oder die Unterstützung eines Steuerberaters für Selbstständige – insbesondere bei hohen Ansprüchen. Professionelle Hilfe bieten Fachanwälte für Steuerrecht, Steuerberater oder Lohnsteuerhilfevereine.

Wichtige Frist für Einreichung der Klage beachten

Eine Klage beim Finanzgericht ist eine Frage korrekter Formalien. Dazu gehört auch die Frist für die Klageeinreichung. Um die Klagefrist einzuhalten, muss deine Klageschrift innerhalb eines Monats nach Ablehnung oder Nichtbeachtung deines Einspruchs beim Finanzgericht vorliegen.  Die Einspruchsentscheidung sowie die Frist zur Klageeinreichung gelten ab dem dritten Tag nach Versand beim Finanzamt. Das zuständige Finanzgericht muss immer als Adressat auf deiner Klageschrift stehen. Welches Gericht zuständig ist, entnimmst du deinem Einspruchsbescheid.

Welche Angaben gehören in die Klageschrift?

Ein Hauptgrund für professionelle Hilfe: Schon kleine Fehler in der Klageschrift führen zu einem verlorenen Verfahren und zur Übernahme der Prozesskosten. Die fristgerechte Klageschrift ist in schriftlicher, vollständiger Form an das zuständige Finanzgericht zu adressieren. Dafür genügt auch die Übermittlung per Fax. Eine Einreichung per E-Mail ist nicht möglich. In eine formgerechte Klageschrift gehören:

• Name/Anschrift des Klägers oder der Kläger
• Name/Anschrift der für die Einspruchsentscheidung zuständigen Behörde
• Angaben zur Steuerart
• Zeitraum, auf den sich der Inhalt der Klage bezieht
• Klagebegehren und Klagebegründung
• Betreffender Steuerbescheid inklusive Ausstellungsdatum
• Zugehöriger Ablehnungsbescheid inklusive Ausstellungsdatum
• Ggfs. zusätzliche Beweismittel zur Klagebegründung
• Unterschrift
• Kopien aller Dokumente

Klage beim Finanzgericht: Begründung und Klagebegehren 

Das Klagebegehren und die Klagebegründung sind fester Bestandteil der Klageschrift, können jedoch auch nach Klageeingang nachgereicht werden. Im Klagebegehren formulierst du, was du dir von der Klage versprichst.  Falls noch nicht in der Klageschrift enthalten, fordert das Finanzgericht deine Klagebegründung nach Klageeinreichung an. In dieser begründest du dein Klagebegehren. Dazu gehören Fakten, Tatsachen, Dokumente und Bescheide sowie rechtliche Argumente, um deinen Fall juristisch zu untermauern. Auch hier empfiehlt sich die Beratung durch Experten. Aus diesem Grund ist es wichtig, Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen zu beachten.

Was kostet eine Finanzgerichtklage?

Die Prozesskosten bestehen aus Streitwert, Gerichtsgebühr (gemäß Streitwert) und dem gerichtlichen Gebührensatz. Welche Gebühren zur Anwendung kommen, entnimmst du der Website des zuständigen Finanzgerichts und dortigen Gerichtskostentabellen. Beachte, dass eine gebührenfreie Klagerücknahme ausgeschlossen ist.  Der Streitwert muss mindestens bei 1.500 Euro liegen. Kosten, die du auch bei erfolgreichem Ausgang einplanen solltest, liegen zwischen 200 bis 350 Euro. Idealerweise übernimmt deine Rechtsschutzversicherung anfallende Gebühren und Anwaltskosten. Steuern, auf die sich der Steuerbescheid bezieht, sind auch bei laufender Klage zu bezahlen. Erst nach erfolgreichem Gerichtsurteil, wird dir der Streitbetrag inklusive Zinsen erstattet. Alternativ kannst du eine Aussetzung für die Vollziehung des Steuerbescheids beantragen.

Wie lange dauert eine Klage vor dem Finanzgericht?

Das Verfahren beginnt mit der Einreichung der Klageschrift. Die Dauer beträgt durchschnittlich 18 Monate. Nach Einreichung der Klageschrift und der Klagebegründung, wird die Gegenpartei zur Stellungnahme und zur Übermittlung zugehöriger Unterlagen aufgefordert. Der weitere Prozessverlauf liegt beim Finanzgericht. Hierzu gehört Entscheidungen über mögliche mündliche Anhörungen und Verhandlungstermine. Auch vor Gerichtsentscheid kann es bereits zur einvernehmlichen Einigung, zur Klagerücknahme oder zum Einlenken der Gegenpartei kommen. Kommt es zu keiner Einigung endet der Prozess mit einem Gerichtsentscheid. Sollte dieser für dich negativ ausfallen, steht dir eine Revision beim Bundesfinanzhof offen. Die Erfolgsquote liegt bei 40 Prozent, kann jedoch bis zu 20 Monate dauern.

Fazit: Ist eine Klage beim Finanzgericht sinnvoll?

Wird dein zulässiger Einspruch gegen einen Steuerbescheid abgelehnt oder ignoriert, so solltest du als Selbständiger bei rechtmäßigen Ansprüchen eine Klage erwägen. Die Erfolgsaussichten stehen bei professioneller juristischer Begleitung sehr gut. Statistisch betrachtet fallen Gerichtsentscheidungen meist zugunsten der Kläger aus. Besonders wichtig für eine erfolgreiche Klage sind vollständige Unterlagen und eine fehlerfreie Steuererklärung, auf der Einspruch und Klage fußen. Genau hierbei hilft dir Accountable, denn mit geordneter Steuerbuchhaltung, reichst du deine Einkommenssteuererklärung in wenigen Schritten ein und sorgst dafür, dass zulässige Einsprüche gegen Steuerbescheide lückenlos und begründet sind.